ZUMELDUNG zur Sitzung am 11. Juli 2019 des Ständigen Ausschusses im baden-württembergischen Landtag:

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Antrag der Abg. Nico Weinmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa - Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Hafteinrichtungen

Stuttgart 11.07.2019  Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg lehnt die Außerkraftsetzung des Trennungsgebots von Straf- und Abschiebehaft bis zum 01.07.2022 ab. Der Verband fordert auch das Land dazu auf, einer selbstbestimmten Rückkehr in Sicherheit und Würde den Vorrang vor staatlichen Zwangsmaßnahmen zu geben.

„Es ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, abgelehnte Asylbewerber in Gefängnissen in Abschiebegewahrsam zu nehmen“, kritisiert Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg die Außerkraftsetzung des Trennungsgebots von Straf- und Abschiebehaft. „Rechtsstaatliche Mindesstandards sind damit nicht mehr gewahrt, vor allem wenn man bedenkt, dass davon ganze Familien betroffen sein können“. Es sei ein Irrglaube, dass mehr Menschen in Abschiebehaft auch zwangsläufig mehr durchgeführte Abschiebungen bedeuteten. 2017 saßen zwar deutlich mehr Menschen in Abschiebehaft als im Vorjahr. Die Gesamtzahl der Abschiebungen ging aber um mehr als fünf Prozent zurück.

Der PARITÄTISCHE wünscht sich von der Landesregierung, sich aus humanitären Gründen von der Außerkraftsetzung des Trennungsgebots zu distanzieren.


Hina Marquart M.A.
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