Tag des Flüchtlings (27.09.)

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Stuttgart 27.09.2019   Zum Tag des Flüchtlings fordert der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg von der Landesregierung, die im Migrationspaket festgelegte Neuregelung zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung (ab 01.01.2020 in Kraft) durch Erlasse auf Landesebene zu lockern. Nur so könne Fachkräfteeinwanderung in Baden-Württemberg gelingen und die Integration von neu zugewanderten Menschen gefördert werden.

„Mit großer Sorge sehen wir, dass die Neuregelung Geflüchteten den Zugang zur Ausbildungsduldung erheblich erschweren wird, wenn nicht sogar unmöglich macht“, kommentiert Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg, das zum 01.01.2020 in Kraft tretende Gesetz zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung. „Besonders problematisch ist die geplante Verschärfung für abgelehnte Asylbewerber. Sie bekommen künftig nur noch eine Ausbildungsduldung, wenn die Rückführung in das Herkunftsland innerhalb einer festgesetzten Frist von drei Monaten scheitert“, so die Vorstandsvorsitzende. „Für viele ehemals Geflüchtete mit Duldungsstatus war die Ausbildungsduldung in der Vergangenheit ein wichtiger Schritt hin zu einem selbstbestimmten Leben mit einer Zukunftsperspektive auch hier in Baden-Württemberg“, ergänzt Wolfgramm. „Damit die vielen für beide Seiten wichtigen Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse weiterhin bestehen bleiben können, brauchen beide Seiten Rechtssicherheit. Es liegt jetzt am Land, durch länderspezifische Erlasse dafür Sorge zu tragen, dass Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung nicht durch zu hohe Hürden ins Leere laufen. Gerade in Baden-Württemberg sind wir in hohem Maße auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen, viele Lehrstellen blieben schon heute unbesetzt“, mahnt die Vorsitzende.

Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg fordert vom Land, Geduldeten in Ausbildung einen rechtssicheren Aufenthalt zu ermöglichen und eine Bleibeperspektive aufzuzeigen. Dazu müssten die zahlreichen Ermessensregelungen und Ausschlussmöglichkeiten durch großzügige ermessenslenkende Erlasse ab 01.01.2020 verbindlich geregelt werden:
  • Bei Vorliegen eines Ausbildungsvertrages muss ein rechtssicherer Aufenthalt in Form einer Aufenthaltserlaubnis geschaffen und von der Einleitung konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung abgesehen werden. Die Duldung muss auch für Familienangehörige der/des Auszubildenden gelten.
  • Bei ungeklärter Identität, trotz Erfüllung aller Mitwirkungspflichten sowie geklärter Identität aber versäumter Fristen, muss das Ermessen zu Gunsten der Antragssteller ausgeübt werden.

Hintergrundinformation:
Im Juni 2019 wurde im Bundestag das Migrationspaket verabschiedet. Das neue Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.


Hina Marquart M.A.
Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg
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