Liga-Stichtagserhebung 2019: Politische Forderungen der Liga

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Frauen und Männer in sozialer Ausgrenzung und Wohnungsnot – Erhebung im Hilfesystem nach §§ 67ff. SGB XII in Baden-Württemberg

Prävention und strukturelle Hilfe benötigen ein klares Bild der Wohnungslosigkeit in BW

Amtliche Wohnungsnotfallstatistik darf nicht hinter dem aktuellen Wissensstand zurückbleiben

Spätestens seit der GISS-Studie ist auch in Baden-Württemberg klar: wir kennen das wahre Ausmaß der Wohnungslosigkeit im Land nicht. Während wir in der Liga-Stich-tagserhebung Personen in den Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII erfassen, hat die GISS-Studie deutlich gezeigt, dass die Mehrheit der wohnungslosen Menschen ordnungsrechtlich untergebracht sind. Die Studie weist für 2014 rund 22.000 Menschen in der ordnungsrechtlichen Unterbringung aus. Das bedeutet, dass rund 2/3 der wohnungslosen Menschen nicht in unseren Hilfen angebunden sind1. Es fehlen aber laufende statistische Angaben über den Umfang und die Struktur des Personenkreises. Zwar erheben wir jährlich die Menschen im Hilfesystem nach§§ 67ff. SGB XII. In den kommunalen ordnungsrechtlichen Unterbringungen werden aber seit 2014 keine Daten mehr erhoben.

Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung nun die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten zum Umfang und zur regionalen Verteilung der Wohnungslosigkeit in Deutschland – erstmals zum 31.01.2022 – schafft. Wir weisen aber auch darauf hin, dass diese zu schaffende Bundessstatistik keinesfalls hinter den bestehenden Erkenntnissen zurückbleiben darf. In der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg (LAGÖFW) haben wir zusammen mit der kommunalen Familie und dem Ministerium für Soziales und Integration ein Konzept für eine regelmäßige landesweite Wohnungsnotfallstatistik erarbeitet. Das Konzept muss als Grundlage für die Umsetzung der Bundesstatistik dienen. Keinesfalls darf der Erkenntnisgewinn im Land hinter dieser Grundlage zurückbleiben. Die getroffene Vereinbarung steht nach wie vor. In der Umsetzung der Bundesstatistik muss, wenn notwendig, eine Ausweitung des Auftrags an das Statistische Landesamt erfolgen. Nur wenn das Bild über die Ursachen und Wirkungen von Wohnungslosigkeit schärfer und realistischer wird, kann Prävention und strukturelle Hilfe gelingen.

Bezahlbarer Wohnraum ist das wirksamste Mittel gegen Wohnungslosigkeit

Der Wohnungsmarkt ist an vielen Orten in Baden-Württemberg seit langem stark angespannt. Dies treibt die Mietpreise nach oben. In Ballungsräumen sind günstige Wohnungen insbesondere für die Zielgruppe der wohnungslosen Menschen so gut wie nicht vorhanden. Nach Auffassung der Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung e.V. (GISS) stellen Mietschulden den weit überwiegenden Anlass für bedrohte Wohnverhältnisse und damit Wohnungslosigkeit dar. Trotz der begrüßenswerten Initiative des Landes und der vom Wirtschaftsministerium initiierten Wohnraumallianz BW, hat sich die Situation am Wohnungsmarkt für Menschen in sozialen Schwierigkeiten weiter verschlechtert. Wenn wohnungslose Menschen mit anderen benachteiligten Personengruppen und mittlerweile auch niedrigen und mittleren Einkommen um die restlichen bezahlbaren Wohnungen konkurrieren, werden sie in der Regel keinen Wohnraum finden. Die Liga begrüßt die Initiative des Wirtschaftsministeriums ausdrücklich, unterstreicht aber auch, dass angesichts des bestehenden Bedarfs auch weiterhin der landespolitische Fokus auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gelegt werden muss, um dieser verheerenden Lage zu begegnen und einer weiteren Dramatisierung der Situation entgegenzuwirken. Gleichzeitig werden die Angebote zur Prävention von Wohnungslosigkeit und Plätze in Facheinrichtungen der Hilfe nach §§ 67 ff. SGB XII bedarfsgerecht ausgebaut werden müssen.

Landesweites Fachkonzept setzt auf Prävention – Umsetzung muss nun landesweit erfolgen

Die Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung e.V. (GISS) hat in ihrer Wohnungsnotfallstatistik 2014 im Wesentlichen zwei Handlungsempfehlungen an das Land und die verantwortlichen Akteure der Wohnungslosenhilfe gerichtet: die Fortsetzung einer amtlichen Statistik sowie die Erarbeitung eines landesweiten Fachkonzepts, um auch Standards der Hilfen weiter zu stärken. Die Liga unterstützt weiterhin aktiv die Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen. In der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsverbänden der Liga der freien Wohlfahrtspflege, den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Sozialministerium wird seit 2014 an dem Fachkonzept zur Weiterentwicklung der Hilfe in BW gearbeitet. Nun liegen erste Ergebnisse dieser Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg (LAGÖFW) vor2.

Die geeinten Handlungsempfehlungen der Vertreter der Leistungsträger, Leistungserbringer und des Sozialministeriums zu den Themen ordnungsrechtliche Unterbringung, präventive Maßnahmen sowie die Empfehlungen zur Integration in den Arbeitsmarkt und zur Schaffung tagesstrukturierender Maßnahmen für Menschen in Wohnungsnot stehen nun zur Verfügung. Diese sind Impuls für die Weiterentwicklung der Hilfen vor Ort und in der Fläche des Landes und müssen angesichts des erneut bestätigten Trends nun landesweit umgesetzt werden. Hier sind insbesondere die Landkreise und kreis-freien Städte als Träger der Sozialhilfe sowie die Städte und Gemeinden als Ordnungsbehörden in der Pflicht. Die Liga und ihre Verbände stehen mit ihren Einrichtungen der Wohnungslosen und Straffälligenhilfe bereit, um die ausgehandelten fachlichen Stan-dards in der Fläche des Landes umzusetzen. Doch auch das Land hat Möglichkeiten diese Flächenwirkung durch gezielte Förderinstrumente zu flankieren bzw. zu beschleunigen.

Heiner Heizmann, Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart, stellvertreten-der Vorsitzender des Ausschusses
Arbeit und Existenzsicherung
Sabine Oswald, Der Paritätische Baden-Württemberg,
stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Straffälligen- und Wohnungslosenhilfe

DOWNLOAD LIGA STATEMENT ZUR PRESSEKONFERENZ 14. Februar 2020

DOWNLOAD LIGA STATEMENT - POLITISCHE FORDERUNGEN

DOWNLOAD LIGA - STICHTAGSERHEBUNG 2019

ARTIKEL SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: Sozialverbände beklagen Not der Wohnungslosen


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