ZUMELDUNG zur 1. Lesung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften am 09. Mai 2018 im Landtag von Baden-Württemberg

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Antrag der Abg. Sabine Wölfle u.a. SPD:
Inklusives Wahlrecht für die kommenden Kommunalwahlen durchsetzen
Stuttgart 07.05.2018   Anlässlich des Berichtsantrags der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle „Inklusives Wahlrecht für die kommenden Kommunalwahlen durchsetzen“ äußerte sich Cornelia Meyer-Lentl, Bereichsleitung Menschen mit Behinderung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg wie folgt:
„Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt den Antrag der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle, die im Kommunalwahlrecht für Menschen mit Behinderung geltenden Wahlrechtsausschlüsse abzuschaffen“, sagte Meyer-Lentl. Anlass sei der Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften, der nicht auf die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse eingehe. „Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass das Kommunalwahlgesetz nun „angefasst“ wird, aber dieser längst überfällige Schritt in Richtung eines inklusiven Wahlrechts ausbleiben soll“, so Meyer-Lentl weiter. In anderen europäischen Ländern wie Finnland, Österreich, Irland oder den Niederlanden sei dies längst realisiert, ebenso in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
„Menschen mit Behinderung bewusst aus politischen Entscheidungsprozessen herauszuhalten, ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Mit der Unterzeichnung sollte es für Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein, ein Wahlrecht für Menschen mit Behinderung durch eine Anpassung des Wahlgesetzes einzuführen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es immer noch nicht so ist und lässt die Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung ein ums andere Mal leider anzweifeln“, ergänzte Meyer-Lentl. „Die Politik muss sich endlich der Verantwortung stellen, Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte und umfassende Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben zu ermöglichen.“
Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg ist es unstrittig, dass eine Änderung der kommunalwahlrechtlichen Vorschriften hin zu einem inklusiven Wahlrecht erfolgen muss. Ein weiterer Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung ließe sich in keinerlei Weise rechtfertigen.

Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.

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