ZUMELDUNG zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften am 13.06.2018 im Landtag von Baden-Württemberg

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Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Paritätischer Wohlfahrtsverband schließt sich Forderung nach Inklusivem Wahlrecht an

Stuttgart 13.06.2018 Anlässlich des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften) äußerte sich Cornelia Meyer-Lentl, Bereichsleitung Menschen mit Behinderung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg wie folgt:
„Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, die im Kommunalwahlrecht für Menschen mit Behinderung geltenden Wahlrechtsausschlüsse abzuschaffen“, sagte Meyer-Lentl. Anlass sei die heutige zweite Lesung des Gesetzentwurfs der grün-schwarzen Landesregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften, der nicht auf die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse eingehe. „Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass das Kommunalwahlgesetz nun „angefasst“ wird, aber dieser längst überfällige Schritt in Richtung eines inklusiven Wahlrechts ausbleiben soll“, so Meyer-Lentl. In anderen europäischen Ländern wie Finnland, Österreich, Irland oder den Niederlanden sei dies längst realisiert, ebenso in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
„Es wäre darüber hinaus wünschenswert“, so Meyer-Lentl weiter, „dass die Landesbehindertenbeauftragte wie gesetzlich vorgesehen künftig frühzeitig in jene Gesetzgebungsverfahren einbezogen wird, von denen die Belange von Menschen mit Behinderung betroffen sind.“ Die zum vorliegenden Gesetzentwurf verfasste Stellungnahme der Landesbehindertenbeauftragten sei offensichtlich nicht berücksichtigt worden.
„Menschen mit Behinderung bewusst aus politischen Entscheidungsprozessen herauszuhalten, ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention“, fasste Meyer-Lentl zusammen. „Die Politik muss sich endlich der Verantwortung stellen, Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte und umfassende Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben zu ermöglichen.“
Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg ist es unstrittig, dass eine Änderung der kommunalwahlrechtlichen Vorschriften hin zu einem inklusiven Wahlrecht erfolgen muss. Ein weiterer Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung ließe sich in keinerlei Weise rechtfertigen.

Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.

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