Anhörung im Bundestag zu Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Paragrafen 219a StGB „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“

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Paritätischer Wohlfahrtsverband und pro familia fordern ersatzlose Streichung des Paragrafen

Stuttgart, 27.06.2018
   In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags beraten die Fraktionen heute über drei Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP zum Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und pro familia Baden Württemberg unterstützen die Forderung für eine Abschaffung des Straftatbestands. In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch nach Paragraf 218 StGB verboten, aber bis zur zwölften Woche nach Empfängnis straffrei, wenn die Frau sich drei Tage vor dem Eingriff in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle hat beraten lassen. In Baden-Württemberg berät pro familia im Rahmen dieser Pflichtberatung rund 6.500 Personen im Jahr.
„Der freie Zugang zu Information gehört zu den höchsten demokratischen Errungenschaften und ist die Grundlage dafür, selbstbestimmt und fundiert Entscheidungen treffen zu können. Der Paragraf verletzt massiv die Rechte von Frauen auf Selbststimmung und freie Arztwahl“, betont Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg. „Zudem ist der Paragraf überflüssig, da die ärztliche Berufsordnung klar regelt, in welcher Form Dienstleistungen öffentlich gemacht und darüber informiert werden darf. „Information ist weder Werbung noch Verbrechen. Der Paragraf schränkt die ärztliche Berufsfreiheit ein und kriminalisiert Ärzte und Ärztinnen“, ergänzt Wolfgramm.
„Zur psychosozialen Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch gehören alle nach Sachlage erforderlichen medizinischen, sozialen und juristischen Informationen. So will es das Schwangerschaftskonfliktgesetz“, erklärt Gudrun Christ, Geschäftsführerin von pro familia Baden-Württemberg. „Sehr oft wollen die betroffenen Frauen wissen, welche Ärztinnen und Ärzte einen Schwangerschaftsabbruch durchführen, welche Abbruchmethoden sie anbieten und welche Erfahrungen sie damit haben. Diese Hilfe dürfen und können wir ihnen nicht verweigern. Zudem stehen die Frauen unter einem hohen Zeitdruck und die Informationswege, um ein adäquates Versorgungsangebot zu finden, sind sehr beschwerlich“, so Christ.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband und pro familia Baden-Württemberg fordern daher die ersatzlose Streichung des Paragraphen im Strafgesetzbuch, welcher die Information kriminalisiert.
Weiterer Pressekontakt: pro familia Landesverband Baden-Württemberg, Gudrun Christ, Geschäftsführerin, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: 0711/2599353, mobil: 0170/6311280.

Hintergrundinformation:
Am 24. November 2017 ist die Ärztin Dr. Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Auf ihrer Webseite informierte sie in ihrem Leistungskatalog über ein Beratungsangebot zu Schwangerschaftsabbrüchen und möglichen medizinischen Verfahren sowie über die gesetzlichen Voraussetzungen, Methoden und Risiken des Schwangerschaftsabbruchs. Der Paragraf 219a StGB „Werbeverbot für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet Ärzten und Ärztinnen, die medizinische Dienstleistung zum Schwangerschaftsabbruch und sachliche Informationen zu Ablauf, Risiken und Möglichkeiten öffentlich zu äußern. Dr. Hänels Petition für die Abschaffung des Paragrafen unterstützen 150.000 Menschen. Bereits am 15. Dezember 2017 hatten die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen im Bundesrat die Aufhebung des Strafrechtsparagraphen 219a gefordert.


Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.

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