Berufungsverhandlung zum Fall der Ärztin Kristina Hänel:

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PARITÄTISCHER und pro familia fordern Aufhebung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche

Stuttgart, 12.10.2018  Heute findet die Berufungsverhandlung zum Fall Kristina Hänel am Landgericht Gießen statt. Die Ärztin wurde wegen des Verstoßes gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verurteilt. Der PARITÄTISCHE und pro familia Baden Württemberg fordern erneut eine Abschaffung des Paragraphen, der sachliche Informationen von Ärzt/innen zum Schwangerschaftsabbruch unter den Begriff „Werbung“ fasst. Die gesetzlichen Regelungen und Fristen sind in Paragraf 218 des Strafgesetzbuches und im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt. Bis zur zwölften Woche nach Empfängnis ist der Schwangerschaftsabbruch straffrei, wenn die Frau sich drei Tage vor dem Eingriff in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle hat beraten lassen. In Baden-Württemberg berät pro familia im Rahmen dieser Pflichtberatung rund 6.500 Personen im Jahr.

„Der freie Zugang zu Information gehört zu den höchsten demokratischen Errungenschaften und ist die Grundlage dafür, selbstbestimmt und fundiert Entscheidungen treffen zu können. Der Paragraf verletzt massiv die Rechte von Frauen auf Selbststimmung und freie Arztwahl“, betont Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg. „Zudem ist der Paragraf überflüssig, da die ärztliche Berufsordnung klar regelt, in welcher Form Dienstleistungen öffentlich gemacht und darüber informiert werden darf. „Information ist weder Werbung noch Verbrechen. Der Paragraf schränkt die ärztliche Berufsfreiheit ein und kriminalisiert Ärzte und Ärztinnen“, ergänzt Wolfgramm.

„Frauen, die durch eine ungewollte Schwangerschaft in eine Krise geraten, haben das Recht auf psychosoziale Beratung und müssen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz alle nach Sachlage erforderlichen medizinischen, sozialen und juristischen Informationen erhalten“, erklärt Gudrun Christ, Geschäftsführerin von pro familia Baden-Württemberg. „Wer sich für einen Abbruch entscheidet, möchte wissen, welche Ärztinnen und Ärzte einen Schwangerschaftsabbruch durchführen, welche Abbruchmethoden sie anbieten und welche Erfahrungen sie damit haben. Die Frauen stehen unter Zeitdruck, doch die Informationswege, um ein adäquates Versorgungsangebot zu finden, sind sehr beschwerlich“, so Christ.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und pro familia Baden-Württemberg fordern daher die ersatzlose Streichung des Paragraf 219a und damit des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Weitere Informationen unter https://solidaritaetfuerkristinahaenel.wordpress.com/.

Weiterer Pressekontakt
: pro familia Landesverband Baden-Württemberg, Gudrun Christ, Geschäftsführerin, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: 0711/2599353, mobil: 0170/6311280

Hintergrundinformation:
Am 24. November 2017 ist die Ärztin Dr. Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Auf ihrer Webseite informierte sie in ihrem Leistungskatalog über ein Beratungsangebot zu Schwangerschaftsabbrüchen und möglichen medizinischen Verfahren sowie über die gesetzlichen Voraussetzungen, Methoden und Risiken des Schwangerschaftsabbruchs. Der Paragraf 219a StGB „Werbeverbot für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet Ärzten und Ärztinnen, die medizinische Dienstleistung zum Schwangerschaftsabbruch und sachliche Informationen zu Ablauf, Risiken und Möglichkeiten öffentlich zu äußern. Dr. Hänels Petition für die Abschaffung des Paragrafen unterstützen 155.829 Menschen


Hina Marquart M.A.
Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg
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