Erste Lesung Landespflegestrukturgesetz am 29.11.2018

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PRESSEMITTEILUNG 

PARITÄTISCHER kritisiert Gesetzentwurf als Stückwerk und fordert Nachbesserungen

Stuttgart 29.11.2018   Anlässlich der heute im Landtag stattfindenden ersten Lesung zum neuen Landespflegestrukturgesetz fordert der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg deutliche Nachesserungen beim vorliegenden Gesetzentwurf. Der Verband sieht die Anforderungen an eine leistungsfähige, nachhaltige und sozialraumorientierte Pflege- und Unterstützungsinfrastruktur für Menschen, die darauf angewiesen sind, nicht gewährleitet. Dringend erforderlich sei eine integrative kooperative Sozialplanung, die die Kommunen stärkt und bedarfsgerechte Hilfe- und Unterstützungsangebote vor Ort schafft.

„Der Gesetzentwurf geht am eigentlichen Ziel vorbei, die Kommunen bei der Gestaltung  einer sektorenübergreifenden, zukunftsorientierten und generationsgerechten Infrastruktur zu stärken“, kritisiert Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg. “Ohne eine empirische Datengrundlage zum Bestand und Bedarf an Hilfe- und Unterstützungsangeboten in den Sozialräumen, ist keine verlässliche Sozialplanung möglich. Nur so können die Menschen, die aufgrund ihres Alters, wegen Krankheit oder Behinderung auf ausreichende und passgenaue Wohn- und Pflegeangebote angewiesen sind, auch die notwendige Hilfe und Unterstützung bekommen“, so Wolfgramm weiter. “Im Gesetz muss die Einführung eines Infrastruktur-Monitorings verankert werden. Ansonsten bleibt die Einführung von kommunalen Pflegekonferenzen, die Stärkung der sozialraumbezogenen Unterstützungsstrukturen und die sektorenübergreifende Zusammenarbeit nicht mehr als ein Lippenbekenntnis“, so Wolfgramm.

Aus Sicht des Verbandes müssen die bestehenden Regelungen zu den Kreispflegeplänen weiter entwickelt werden und eine Verpflichtung der kommunalen Planung ins Gesetz aufgenommen werden.



Hina Marquart M.A.
Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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