Liga-Pressemeldung zum Landespflegestrukturgesetz - LPSG

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Erste Lesung im Landtag: Gesetzentwurf des Landespflegestrukturgesetzes bleibt hinter den Erwartungen zurück -
Ligaverbände vermissen verbindliche Rahmensetzungen zur strukturellen Gestaltung und Entwicklung

Seit dem 23.11.2018 ist der Entwurf des Gesetzes zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen und zur Änderung des Landespflegegesetzes bekannt und wurde am 29.11.2018 in erster
Lesung beraten. Das Gesetz soll die Pflegeinfrastruktur im Land gestalten.
„Unterstützungs- und Versorgungsstrukturen bezogen auf kleinräumige Systeme zu entwickeln, ist eine dem Grunde nach richtige Zielrichtung“, sagt Reinhold Schimkowski, Vorstandsvorsitzender der Liga der freien
Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg. Dieses Ziel sei aber nur dann zu erreichen, wenn die aktuellen und künftigen Bedarfe unterstützungsbedürftiger Menschen in den Sozialräumen bekannt sind bzw. regelmäßig
erhoben wurden. Als Strukturelement für kommunale Pflegekonferenzen – besetzt mit allen wichtigen Akteuren vor Ort – stelle dies eine unabdingbare Datenbasis für Planungsprozesse dar. Ansonsten sei eine wirksame
und effiziente Planung, Koordination, Gestaltung und Entwicklung von Angeboten und Angebotsstrukturen nicht umzusetzen. Er betont, dass sich die Ligaverbände gerne als Partner für weitere Konkretisierungen zur Verfügung stellen.
„Leider bleibt der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf hinter den Erwartungen zurück, die man aufgrund der Eckpunkte zum Gesetzentwurf hegte“.
Das Gesetz bleibt weitgehend unverbindlich: Rahmensetzungen zur Strukturplanung, Planungskonzepte oder -grundlagen werden nicht vorgegeben und Maßnahmen zur Strukturentwicklung sind grundsätzlich unter Haushaltsvorbehalt gestellt. „Unter solchen Voraussetzungen sind angemessene leistungsfähige, nachhaltige und sozialraumorientierten Pflege- und Unterstützungsstrukturen für Menschen, die aufgrund ihres Alters, wegen Krankheit oder Behinderung auf diese angewiesen sind, nur schwerlich strukturiert und bedarfsgerecht weiter zu entwickeln“, stellt Schimkowski fest. Wenn diesen Personengruppen möglichst lange ein Leben im gewohnten Umfeld ermöglicht werden soll - so ein im Gesetz formuliertes Ziel, - bedarf es Strukturplanungsempfehlungen des Landes sowie eine Verpflichtung der Kommunen zur integrativen kooperativen Sozialplanung, die im Gesetz direkt verankert sind. Letztendlich, so Schimkowski, hat die Liga erhebliche Sorgen, inwieweit das Landespflegestrukturgesetz in dieser Form angesichts des abstrakten und unverbindlichen Niveaus der gesetzlichen Regelungen tatsächlich eine nachhaltige Wirkung auf die Entwicklung sozialräumlicher Unterstützungsstrukturen entfalten wird.

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Eva Weiser M.A.
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