Internationaler Tag der Migranten am 18.12.2018

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PARITÄTISCHER fordert für Geflüchtete in Ausbildung Nachbesserungen beim Entwurf  für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Stuttgart 18.12.2018   Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten kritisiert der PARITÄTISCHE den Entwurf für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 19.12.2018 im Bundestag verabschiedet werden soll. Der Verband fordert ein Einwanderungsgesetz, das eine nachhaltige Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten ermöglicht und das inländische Potential stärkt. Schutzsuchende, die bereits in Deutschland leben und nicht ausreisen können, brauchen eine Perspektive auf Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Die Hürden bei der Ausbildungsduldung müssen abgebaut, statt verschärft und ein Bleiberecht zu Ausbildungszwecken eingeführt werden. Das schafft die notwendige Rechtssicherheit für Auszubildende und Betriebe, so der Verband. Derzeit leben in Deutschland insgesamt 170.000 Geduldete, davon 20.835 Personen (Stichtag 30.06.2018) in Baden-Württemberg (Quelle: Drucksache 19/3860 der Bundesregierung).

„Die Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung ist für viele Geflüchtete der Schüssel zur Integration in die Gesellschaft und Grundstein für ein selbstständiges und (aufenthalts-) gesichertes Leben. Doch der Weg dorthin ist sehr komplex und mit vielen rechtlichen Hürden verbunden, insbesondere für Personen mit einer Duldung“, erklärt Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg. „Deshalb ist es unabdingbar, geflüchteten Auszubildenden und Beschäftigten eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und nicht, wie im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen, lediglich eine Duldung“, so Wolfgramm weiter. Hier setzt die Politik ein falsches Signal. Die Betroffenen und Betriebe brauchen eine aufenthaltsrechtliche Sicherheit und Perspektive. In Baden-Württemberg ist z.B. ein Abschiebeschutz seit kurzem durch einen besonderen Erlass des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zur Erteilung von Ermessensduldungen für Geflüchtete während einer Ausbildung zu Alten- bzw. Krankenpflegehelfer*innen und bei einer Einstiegsqualifizierung im Vorfeld von Ausbildungen gewährleistet. “Eine solche Regelung muss auch das neue Gesetz beinhalten“, ergänzt Wolfgramm.

Das Projekt „NIFA – Netzwerk zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit“ der Werkstatt PARITÄT gGmbH unterstützt und begleitet erfolgreich Geflüchtete bei ihrem individuellen Weg in den Arbeitsmarkt. „Mit großer Sorge sehen wir die geplante Regelung, nach der künftig alle Personen von der Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung ausgeschlossen sein sollen, bei denen die Identität nicht abschließend geklärt werden konnte“, betont Kirsi-Marie Welt, NIFA-Projektkoordination bei der Werkstatt PARITÄT. „Das führt bei dieser Personengruppe aber auch den Betrieben und Unternehmen, die einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt haben, zu einer großen Unsicherheit, was die Bleibeperspektive betrifft. Dabei scheitert die abschließende Identitätsklärung in der Praxis häufig daran, dass keine entsprechenden Dokumente aus den Herkunftsländern beschafft werden können, und eben nicht an dem Engagement der Betroffenen“, so Welt weiter.

Der PARITÄTISCHE fordert ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das denjenigen Geduldeten, die hier eine Ausbildung aufnehmen wollen oder die einer Beschäftigung nachgehen, tatsächlich eine Bleibeperspektive schafft und damit auch ihr Potenzial als Fachkräfte anhebt.

Hintergrundinformation:

Das Projekt „NIFA – Netzwerk zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit“

Seit Juli 2015 setzt die Werkstatt PARITÄT gGmbH, Tochter des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg erfolgreich das Projekt „NIFA – Netzwerk zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit“ um und unterstützt Geflüchtete, Arbeitgebende, Ehrenamtliche, Kommunen und weitere Arbeitsmarktakteure, um gemeinsam mit und für Geflüchtete nachhaltige (arbeitsmarktliche und aufenthaltssichernde) Perspektiven zu schaffen. Bis Juni 2018 konnten bereits 1.144 männliche und 416 weibliche Geflüchtete in das NIFA-Projekt aufgenommen und bei ihrem individuellen Weg in den Arbeitsmarkt unterstützt und begleitet werden. Zum nachhaltigen Vermittlungserfolg gehörten z.B. rechtliche Beratung, Sprachkurse, Kompetenzerhebung, Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen, Bewerbungstrainings, Praktika, Einstiegsqualifizierung, Coaching etc.. Von den 1.560 NIFA-Teilnehmenden haben bereits rund 470 erfolgreich eine Arbeit und Ausbildung aufgenommen, weitere 47 sind dabei, ihren schulischen Bildungsabschluss nachzuholen, und die übrigen 1.043 befinden sich noch auf dem Weg dorthin, darunter viele Geduldete. NIFA gehört als Projekt der ESF-Integrationsrichtlinie Bund, Handlungsschwerpunkt Integration von Asylbewerber/-innen und Flüchtlingen (kurz: IvAF) zu den 41 bundesweit und fünf landesweit tätigen IvAF-Netzwerken. Weitere Informationen unter www.nifa-bw.de.

Kontakt: Werkstatt PARITÄT, Kirsi-Marie Welt, Projektkoordination, Telefon: 0711/21 55 -419, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hina Marquart M.A.
Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg
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70563 Stuttgart
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www.paritaet-bw.de




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