Jahrespressegespräch 2019

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Diakonie zu aktuellen Entwicklungen in der Sozialpolitik

Das Diakonische Werk Baden nimmt zum Jahresanfang wichtige politische Neuerungen auf Landes- und Bundesebene in den Blick. Dabei geht es vorrangig um Gesetzesänderungen in den Bereichen Pflege, Zuwanderung und Hartz IV.
Wir laden Sie daher herzlich ein zum Pressegespräch am

Montag, den 14. Januar 2019, 9:30 Uhr
Café „Tante Emma“
Am Stadtgarten 11, 76137 Karlsruhe

Im Bereich der Pflege geht es u.a. um das Pflegepersonalstärkungsgesetz und seine Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Ist das Gesetz bedarfsgerecht? Gibt es Defizite? Und vor allem: Was bedeutet das Gesetz für die Pflegebedürftigen? Diese Frage stellt sich auch bei der Landesheimbauverordnung. Auch sie gilt in Baden-Württemberg seit Januar. Welche Auswirkungen hat die LHeimBauVO auf die Kosten? Bundesweit gibt es keine vergleichbare Regelung.

Neu im Gesetzgebungsverfahren sind das Fachkräfteeinwanderungs- und das Beschäftigungsduldungsgesetz. Auch im Südwesten warten Unternehmen auf geregelte Zuwanderung von Fachkräften. Die vom Bundeskabinett gebilligten Gesetze enttäuschen die Erwartungen. Die Regierung baut Hürden auf und erschwert die Integration in den Arbeitsmarkt. Die Diakonie Baden setzt sich aktiv für Nachbesserungen am vorliegenden Gesetz ein.

Wie noch nie seit ihrer Einführung stehen die Hartz IV-Regelungen aktuell auf dem Prüfstand. Mit Recht. Menschen fallen aus dem Hilfesystem, die Grundsicherung verdient den Namen nicht, Kinder werden stigmatisiert, Leistungen kommen nicht bei den Bedürftigen an. Dennoch hält die Diakonie Baden die Forderung nach Abschaffung für populistisch. Das SGB II muss umfassend reformiert werden. Die Menschen brauchen verlässliche Existenzsicherung und Solidarität. Das Teilhabechancengesetz der Bundesregierung, das am 1.1.2019 in Kraft getreten ist, geht in die richtige Richtung.

Bei einem kleinen Frühstück wollen wir über diese Themen mit Ihnen ins Gespräch kommen. Natürlich können Sie Fragen auch zu anderen Bereichen stellen.

Ich freue mich sehr auf das gemeinsame Gespräch und ein Wiedersehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Könemann
(Pressesprecher)

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