Pressemitteilung zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landtagswahlgesetzes am 20.03.2019:

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Wahl- und Stimmrecht von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist

PARITÄTISCHER begrüßt Gesetzentwurf für ein inklusives Wahlrecht in Baden-Württemberg

Stuttgart 20.03.2019   Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg begrüßt die Initiative der Regierungsfraktionen DIE GRÜNEN und CDU sowie der SPD-Fraktion für die anstehenden Kommunalwahlen im Mai 2019, ein Gesetz für ein inklusives Wahlrecht und das Aufheben der Wahlrechtsausschlüsse in Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen. Das Gesetz soll heute im Landtag beraten werden.

„Das neue Gesetz ist ein wichtiges politisches Signal, dass das Land die UN-Behindertenrechtskonvention und damit das Recht auf Inklusion ernst nimmt und auch umsetzt“, erklärt Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg. „Für Menschen mit Behinderung bedeutet das Wahlrecht, endlich gleichberechtigt am politischen Leben teilzuhaben und mehr noch, daran direkt beteiligt zu werden“, so Wolfgramm. „Gleichberechtigung in der Politik bedeutet aber auch, dass künftig mehr Kandidat*innen mit Behinderung bei Kommunalwahlen aufgestellt werden. Politische Veranstaltungen müssen barrierefrei sein und die Bereitstellung von Wahlbenachrichtigungen und Wahlunterlagen leicht zugänglich und auch in leichter Sprache verfasst sein“, so die Vorstandsvorsitzende.

Für die erfolgreiche Umsetzung von Inklusion vor Ort müssten Menschen mit Behinderung stärker an kommunalen Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Hier sieht der Verband in der Digitalisierung eine große Chance. Mit der Bereitstellung von digitalen barrierefreien Informationen bis hin zu digitalen Diskussionsplattformen kann die Beteiligungskultur und die Möglichkeit der Mitentscheidung von Menschen mit Behinderung bei kommunalen Planungsprozessen entscheidend gefördert werden.

In Baden-Württemberg leben rund neun Prozent der Bevölkerung mit einer schweren Behinderung. In einer Erhebung des statistischen Bundesamtes beliefen sich die absoluten Zahlen für Baden-Württemberg zum Stichtag im Jahre 2017 auf 943.183 Menschen mit Behinderung.


Hina Marquart M.A.
Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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