10 Jahre Ratifizierung UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland (26.03.2019)

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PARITÄTISCHER fordert barrierefreies Wählen in Baden-Württemberg

Stuttgart 26.03.2019 Zum 10. Jahrestag der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland fordert der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg umfassende Barrierefreiheit bei Wahlen in Baden-Württemberg. Der Verband begrüßt den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein inklusives Wahlrecht und das Aufheben der Wahlrechtsausschlüsse in Baden-Württemberg. Das Gesetz geht am 03. April 2019 in zweiter Lesung in den Landtag.

„Wir begrüßen es außerordentlich, dass das inklusive Wahlrecht für Baden-Württemberg noch rechtzeitig zu den Kommunalwahlen 2019 verabschiedet werden soll. Im Sinne einer konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist es unumgänglich, Menschen mit Behinderung eine volle und diskriminierungsfreie Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen“, erklärt Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg. „Ein inklusives Wahlrecht bedeutet vor allem auch barrierefreie Wahlen für Menschen mit Behinderung – vom Wahlprogramm bis zum Wahlstimmzettel. Politische Veranstaltungen müssen barrierefrei geplant und umgesetzt werden, damit die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen überhaupt möglich ist. Die leicht zugängliche Bereitstellung von Wahlbenachrichtigungen und Wahlunterlagen in verständlicher und nachvollziehbarer Sprache ist dabei unabdingbar sowie ein barrierefreier Zugang zur Abgabe von Stimmzetteln“, so die Vorstandsvorsitzende.

„Die Digitalisierung muss hier als Chance begriffen werden, moderne Beteiligungsstrukturen für eine umfängliche Partizipation gerade auch an politischen Prozessen zu installieren. Auch auf Seiten des passiven Wahlrechts muss zukünftig die Anzahl der Kandidat*innen mit Behinderung bei Landtags- und Kommunalwahlen erhöht werden“, so Wolfgramm weiter.

In Baden-Württemberg leben rund neun Prozent der Bevölkerung mit einer schweren Behinderung. In einer Erhebung des statistischen Bundesamtes beliefen sich die absoluten Zahlen für Baden-Württemberg zum Stichtag im Jahre 2017 auf 943.183 Menschen mit Behinderung.

Hina Marquart M.A.
Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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